: Klage gegen Emsvertiefung
Gegen die Genehmigung für eine Emsvertiefung auf 6,80 Meter ist beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg (OVG) Klage erhoben worden. Der Kläger macht nach Angaben des 3. OVG-Senats vom Mittwoch geltend, daß die Genehmigung von der Wasser- und Schiffahrtsdirektion Aurich um drei Tage auf den 19. März zurückdatiert worden sei. Sie sei aber erst am 22. März erteilt worden. Durch die vom Kläger behauptete Rückdatierung sei seine Einwendung vom 20. März umgangen worden.
Der 3. Senat, dem die Klage seit zwei Wochen vorliegt, rechnete nicht mit einer schnellen Entscheidung. Zunächst müsse der Planfeststellungsbeschluß eingesehen werden. Auch die Wasser- und Schiffahrtsdirektion, die die Vorwürfe bestreitet, müsse gehört werden. Inzwischen läuft bereits ein neuer Antrag für eine Vertiefung der Fahrrinne auf 7,30 Meter. dpa
Unser Mittel gegen Antifeminismus
Wir machen linken Journalismus aus Überzeugung: kritisch, unabhängig und frei zugänglich für alle. Es gibt keinen Bezahlzwang, keine Paywall. Das geht nur, weil sich viele freiwillig beteiligen und unsere Arbeit unterstützen. Auch im Digitalen muss Journalismus, der für mehr Gleichberechtigung eintritt, finanziert werden. Unsere Leser:innen wissen: Journalismus entsteht nicht aus dem Nichts. Damit wir auch morgen noch unsere Arbeit machen können, brauchen wir Ihre Unterstützung. Schon über 48.000 Menschen machen mit und finanzieren damit die taz im Netz - kostenlos für alle. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5 Euro sind Sie dabei. Jetzt unterstützen
