Kitas: Mehr Plätze, höhere Beiträge
Aus dem gestern vorgestellten Konzept zum Ausbau der Kindertagesbetreuung geht hervor, dass mit Mehrausgaben zu rechnen ist und die Beiträge steigen
"Alles wird mehr" - mit diesen Worten fasste Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne) das gestern von ihr vorgestellte "Konzept zum Ausbau der Kindertagesbetreuung" zusammen. Danach sollen für Drei- bis Sechsjährige mehr Sechs- und Achtstunden-Plätze zur Verfügung stehen und für Unterdreijährige so viele Plätze, dass mindestens 35 Prozent von ihnen versorgt sind. Damit wolle die Koalition dazu beitragen, dass Mütter und Alleinerziehende einer existenzsichernden Arbeit nachgehen können, so Stahmann.
Mehr Geld bekommen sollen auch die Elternvereine, die nach Stahmanns Angaben 36 Prozent der Plätze für die ganz Kleinen stellen - und gegenüber den Kindergärten in staatlicher und kirchlicher Trägerschaft finanziell benachteiligt werden. Sie sollen jetzt 300.000 Euro in diesem und 400.000 Euro im nächsten Jahr mehr an Zuwendungen bekommen. Außerdem gehen 100.000 Euro an zwei Stellen, die Elternvereine bei ihrer Arbeit unterstützen. Etwa wenn es um die Buchhaltung geht, die wie die ganze Organisation von den Eltern ehrenamtlich gemacht werden muss. Damit bleibe sie zwar unter dem, was der Dachverband der Elternvereine, der Verbund Bremer Kindergruppen, gefordert habe, sagte Stahmann. Sie hoffe aber, dass Elternvereine so häufiger in der Lage sein werden, den Tariflohn für ErzieherInnen zahlen zu können.
Mehr Ausgaben für Kindertagesstätten muss Bremen also für die kommenden Jahre einplanen: Insgesamt 133,23 Millionen Euro in 2012 und 139,58 Millionen Euro in 2013. Zum Vergleich: Vor fünf Jahren waren es knapp 82 Millionen Euro. Dass der jetzt veranschlagte Betrag nicht ausreichen wird, steht auch in dem Konzept. Ein Mehrbedarf könne sich daraus ergeben, dass deutlich mehr Eltern einen Platz für ihr ein- bis dreijähriges Kind suchen als die derzeit angenommenen 35 Prozent. Da es ab dem kommenden Jahr auch für Kleinkinder einen Rechtsanspruch auf Betreuung gibt, wäre Bremen in der Pflicht, weitere Plätze zu schaffen. Zudem sind 865 von 1.200 jetzt neu eingerichteten Plätzen nur vorübergehend neu: Sie sind verlagert in die Gruppen der Drei- bis Sechsjährigen, die ab diesem Jahr auch schon Zweieinhalbjährige aufnehmen dürfen. Als "Rechentrick" hatten CDU und Linke dies bezeichnet.
"Mehr" will der rot-grüne Senat aber auch einnehmen: Wie berichtet, sollen die Elternbeiträge steigen. Seit 2006 seien die Gebühren nicht mehr erhöht worden, so Stahmann, dafür seien die Ausgaben seitdem um 13 Prozent gestiegen. 1,7 Millionen Euro mache diese Steigerung aus. Die Elternbeiträge - die rund 9,5 Prozent der Kosten decken - sollen diesen Betrag jetzt ausgleichen. Welche Einkommensgruppen mit welchen Gebühren rechnen müssen, sei noch offen, sagte Stahmann. Unwahrscheinlich sei eine Erhöhung um zehn Prozent oder mehr. Klar ist aber, dass in Zukunft die Beitragstabelle nicht mehr bei einem Jahreseinkommen von 55.220 Euro pro Haushalt enden soll. "Wer mehr verdient, kann auch höhere Belastungen verkraften."
Die CDU leitet daraus ab, dass "Familien mit mittleren Einkommen zu den Verlierern zählen", wie es in einer Pressemitteilung hieß. "Sie müssen sich auf deutliche Mehrbelastungen einstellen." Die Linke teilte mit: "Das ist ein Schritt weiter weg von einer kostenlosen frühkindlichen Bildung, wie wir sie wollen."
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