Kita-Streit

Als „Gipfel der Destruktivität“ hat der FDP-Abgeordnete Wieland Schinnenburg das Verhalten der SPD beim Kita-Gesetz verurteilt. Die Opposition hat am Donnerstag per Minderheitenvotum eine sofortige zweite Lesung verhindert. Schinnenburg: „Die SPD weiß, dass sie den Systemwechsel nicht verhindern kann. Davon versucht sie durch diese destruktive Verweigerungshaltung abzulenken.“ „Das ist ein trauriges Kita-Gesetz ohne bildungspolitischen Anspruch, ohne sozialpolitische Grundsätze und bar jeder familienpolitischen Inspiration“, hatte der SPD-Politiker Thomas Böwer den Schritt begründet. Bis zur zweiten Lesung im April sollten CDU, FDP und Schill „wenigstens noch einige Details zurechtrücken“. Unter anderem müsse sich die Stadt verpflichten, für die Kita-Gutscheine auch Plätze nachzuweisen und Eltern politische Rechte einräumen. KAJ