Kita-Streik in Deutschland: Bewegung im Kita-Tarifstreit

Im Streik konnte keine Einigung erzielt werden, es wurde eine Schlichtung vereinbart. Ab Sonntag wird die Arbeitsniederlegung deshalb ausgesetzt.

Wann geht es wieder weiter mit den Kitas? Foto: dpa

Berlin afp | Im festgefahrenen Tarifstreit um eine höhere Eingruppierung von Kita-Personal und Sozialarbeitern soll nun eine Schlichtung die Lösung bringen. Darauf einigten sich die Vereinigung der kommunalen Arbeitergeberverbände (VKA) und die Gewerkschaften am Donnerstag nach ergebnislosen nächtlichen Verhandlungen in Berlin. Angesichts der Friedenspflicht während der Schlichtung müssen die Streiks ab Sonntag ausgesetzt werden, wie die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) mitteilte.

„Um den Kindern und ihren Eltern weitere Streiks zu ersparen, werden wir der Mitgliederversammlung der VKA die Anrufung der Schlichtung empfehlen“, erklärte VKA-Präsident Thomas Böhle. Mit der Schlichtung herrsche Friedenspflicht, die Streiks müssten daher „ab kommender Woche enden“. Dies sei „,vor allem aus Sicht der vom Streik betroffenen Eltern, die gute Nachricht“, erklärte Böhle.

„Die schlechte Nachricht ist, dass eine Tarifeinigung nicht erzielt werden konnte, obwohl die Arbeitgeber den Gewerkschaften in allen Berufsfeldern Verbesserungen unterschiedlicher Art angeboten haben“, bedauerte der VKA-Präsident. Die Arbeitgeber hätten „in allen Berufsfeldern Verbesserungen unterschiedlicher Art angeboten“, die Forderungen der Gewerkschaften seien aber „einfach zu hoch“ gewesen.

Das für Tarifpolitik zuständige GEW-Vorstandsmitglied Andreas Gehrke erklärte, das Angebot der Arbeitgeber hätte nicht zu der geforderten „kräftigen Aufwertung“ und „einer deutlich besseren Bezahlung“ von Erziehern und Sozialarbeitern geführt. „Deshalb konnten wir das Angebot der Arbeitgeber nicht annehmen.“

Die Streiks in Brandenburg gehen dagegen weiter. Dies sagte Verdi-Fachbereichsleiter Erich Mendroch der Deutschen Presse-Agentur. Die Delegierten der Gewerkschaften würden sich am Vormittag in Frankfurt (Main) treffen, um über die Situation zu beraten. Ob dabei ein vorzeitiges Ende des bis zum Wochenende angesetzten Ausstandes beschlossen wird, ist offen. Offiziell enden die Streiks vorerst ab der kommenden Woche.

Aufwertung abgelehnt

Die Auseinandersetzung wird seit inzwischen gut drei Wochen von einem unbefristeten Streik des Personals in kommunalen Kindertagesstätten und anderen Erziehungseinrichtungen begleitet. Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) hatte am Dienstag auf eine baldige Lösung gedrungen.

Verdi, GEW und der Deutsche Beamtenbund (DBB) verlangen für die bundesweit rund 240.000 Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst der Kommunen neue Eingruppierungsregeln und Tätigkeitsmerkmale, was letztlich zu zehn Prozent mehr Gehalt führen würde.

Die VKA lehnte am Donnerstag eine pauschale Höhergruppierung aller Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst erneut ab. „In Eingruppierungsverhandlungen kann es, anders als in einer allgemeinen Lohnrunde, nicht um Steigerungen mit der Gießkanne gehen“, erklärte Böhle.

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) hatte bereits vor der Einigung auf die Schlichtung rund 330 Vertreter aus den Streikbetrieben für Donnerstag zu einer zweiten bundesweiten Streikdelegiertenkonferenz nach Frankfurt am Main eingeladen. Dort soll über den aktuellen Verhandlungsstand beraten werden.

Wie genau die Schlichtung abläuft, teilten die Verhandlungsführer zunächst nicht mit. Eine VKA-Sprecherin sagte der Nachrichtenagentur AFP, wer die Schlichtung übernehme und wo und wann die Gespräche geführt werden, müsse noch geklärt werden.