Kita-Aktivist Bodo Heuer zur Gebührenerhöhung: "Eltern zahlen auch Steuern"
Schon die bisherigen Gebühren seien zu hoch, kritisiert Bodo Heuer vom Landeselternausschuss (LEA). Eltern planen Aktionen und prüfen einen Volksentscheid.
"Höhere Elternbeiträge sind nur vermittelbar, wenn sie mit einer spürbaren Qualitätsverbesserung verbunden sind": Eine sehr kleine Kita-Gruppe. Bild: dpa
taz: Herr Heuer, es gab den Eindruck, dass der Landeselternausschuss eine Anhebung der Beiträge am oberen Ende mitträgt. War das ein Missverständnis?
Bodo Heuer: Wir haben gesagt, eine Anhebung der Elternbeiträge ist nur vermittelbar, wenn sie mit einer spürbaren Qualitätsverbesserung verbunden ist, wie kleinere Kita-Gruppen. Das ist nicht der Fall. Wir haben gesagt, wenn erhöhen, dann sozial zumutbar. Was beschlossen wurde, belastet die Geringverdiener, weil das erhöhte Essensgeld eine erhebliche Beitragssteigerung für alle Eltern bedeutet. Es gibt keine Geschwisterermäßigung. Und wer heute schon den Höchstsatz zahlt, muss pro Kind bis zu 129 Euro mehr zahlen. Da stimmt der Maßstab nicht.
Warum sind höhere Höchstsätze nicht zumutbar?
Schon das alte Beitragssystem war überdreht. Ein Beispiel: Es ist für Höchstsatzzahler günstiger, einen Fünf-Stunden-Platz zu nehmen und drei Stunden privat bei der Kita dazu zu kaufen, als gleich den Acht-Stunden-Platz zu nehmen. Das heißt: Die Stadt verlangt mehr Geld von den Eltern, als die Kita von ihr erhält. Das Beispiel gilt nicht für Krippen. Da sind die Zuschüsse höher. Auch da verkennt die Stadt, dass die Eltern auch Steuerzahler sind und so indirekt einen weiteren Kitabeitrag leisten.
Dem Senat wird von vielen Seiten Familienfeindlichkeit vorgeworfen. Hamburg bietet aber als einziges Bundesland einen Rechtsanspruch für die Kinder berufstätiger Eltern ab dem nullten Lebensjahr.
Der Rechtsanspruch an sich ist begrüßenswert. Nur vom Gutschein allein wird das Kind nicht betreut. In Hamburg gibt es einen immer größeren Mangel an Fünf-Stunden-Plätzen und an Hortplätzen.
Trotzdem: Früher bekamen Kinder von Arbeitslosen die Ganztagsplätze, seit 2004 wurde im Kita-Etat umgesteuert. Nun bekommen Berufstätige die Kita-Zuschüsse.
Man sollte nicht eine Bedarfsgruppe gegen die andere ausspielen. Der LEA fordert immer schon einen Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz unabhängig von den Eltern. Wir bedauern sehr die Verschiebung des allgemeinen Rechtsanspruchs für Zweijährige. Das hat verheerende Folgen für die frühkindliche Bildung gerade der Kinder, die sie bitter nötig haben.
Es heißt, die Stadt ist verschuldet.
Eine gute Kinderbetreuung hat einen großen Nutzen für die Stadt, bildungspolitisch, familienpolitisch und auch Volkswirtschaftlich. Das wird hier nicht erkannt. Wir glauben, Hamburg insgesamt hat mehr Verständnis für die Familien als der amtierende Senat. Man sollte verstärkt Vermögen heranziehen. Wie man jetzt an den Selbstanzeigen der Steuerflüchtlinge sieht, ist da einiges zu holen.
Sie schreiben, die Eltern verspürten ohnmächtige Wut, die Kanäle finden muss. Gibt es jetzt eine Demo, einen Kita-Volksentscheid?
Wir prüfen das. Die Einflussnahme der direkten Demokratie auf haushaltspolitische Sachverhalte ist sehr begrenzt. Im Moment gibt es kreative Aktionen von Eltern, die sich in Eigeninitiative bei Facebook organisieren.
