: Kinkel kanzelt Rühe ab
■ Somalia-Streit im Kabinett / Kinkel: „Außenpolitik wird von mir bestimmt“
Bonn (dpa) – Das Bonner Kabinett streitet offen um den Termin des Abzugs der deutschen Soldaten aus Somalia. Außenminister Klaus Kinkel (FDP) griff Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) am Wochenende scharf an: Der Abzugstermin April 1994 sei weder mit dem Kanzler noch im Kabinett abgesprochen. Rühe solle nicht seine Kompetenzen überschreiten: „Deutsche Außenpolitik wird von mir, dem Bundesaußenminister, bestimmt, nicht von Herrn Rühe“, sagte Kinkel der Illustrierten Bunte.
Die Deutschen „sollten nicht die ersten sein, die abziehen und das Land wieder dem Chaos überlassen“, sagte Kinkel am Samstag auf einem Kongreß der Jungen Liberalen Baden-Württemberg in Horb bei Tübingen. Schließlich hätten die Vereinten Nationen auf die deutsche Verfassung Rücksicht genommen und die deutschen Blauhelme in ein befriedetes Gebiet geschickt. „Rausgegangen wird nur in Abstimmung mit den Vereinten Nationen und unseren Freunden.“
Das Verteidigungsministerium nannte Kinkels Kritik „nicht nachvollziehbar“. Die UNO habe ihre Planung für den Somalia-Einsatz grundlegend geändert, und das erfordere „eine unverzügliche Anpassung unserer eigenen deutschen Planung“, erklärte ein Sprecher am Sonntag in Bonn. Darum sei klar, daß es keine Alternative zur Position Rühes gebe. Zudem habe er die Umsetzung seiner Pläne stets von Gesprächen mit den an der Mission beteiligten Partnern sowie einer Entscheidung der Bundesregierung abhängig gemacht.
Vor einer Woche hatte Rühe erklärt, daß die Bundesregierung einen Abzug der deutschen Blauhelme aus Somalia für April 1994 plane. Bereits im November sollen 500 der insgesamt 1.700 dort stationierten deutschen Soldaten in die Heimat zurückkehren.
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