Kinderheime Haasenburg: Online-Petition kriegt Stress
Mit einer Netzpetition wollen Unterzeichner auf Missstände in Haasenburg-Heimen aufmerksam machen. Jetzt machen die Anwälte der GmbH Ärger.
BERLIN taz | Die öffentlich in die Kritik geratene Haasenburg GmbH geht juristisch gegen eine Petentin vor, die sich im Internet für die sofortige Schließung von Kinderheimen des umstrittenen Unternehmens einsetzt. Das erfuhr die taz am Mittwoch vom Sprecher der Onlineplattform OpenPetition.de, Fritz Schadow.
Demnach habe das Petitionsportal eine Frist bis 18 Uhr* gesetzt bekommen, innerhalb derer der Petitionstext abgemildert oder von der Seite verschwinden müsse. Die Petentin, Meike Büttner, lasse derzeit anwaltlich prüfen, ob sie diesem Anliegen nachkommt.
Nach taz-Berichten über brutale Erziehungsmethoden in Kinderheimen der Haasenburg GmbH unterzeichneten bis zum Mittwochmittag rund 3.900 Menschen die Petition, mit der „die sofortige Beendigung aller Kooperationen mit der Haasenburg und die Schließung der Heime“ gefordert wird. Erziehung dürfe nicht in die Hände privater Unternehmen gegeben werden, heißt es im Petitionstext.
In dem Petitionstext, gegen den nun anwaltlich vorgegangen wird, heißt es weiter: „Das Unternehmen Haasenburg behandelt diese Kinder menschenunwürdig und verstösst gegen sämtliche Konventionen der Kindeserziehung und menschlicher Würde.“
Zudem wird geschrieben: „Wir dulden keine körperliche und seelische Misshandlung. Die Erziehungsmethoden widersprechen allen Empfehlungen der Erziehungswissenschaften und stellen Folter dar. Somit verstoßen sie gegen die UN-Antifolterkonventionen.“
Zweite Petition veröffentlicht
Weiter betonen die PetentInnen, sie wollten auch die zuständigen Gremien bei den Vereinten Nationen über die Praktiken in den Kinderheimen informieren. Die Anwälte der Haasenburg GmbH sehen hierin Tatsachenbehauptungen, die unwahr und nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt seien.
Während die Initiatorin der Petition mit Rechtsachen befasst ist, ist auf der Kampagnenplattform bereits eine zweite Petition zum Thema veröffentlicht worden. Hierin setzt sich die Internationale Gesellschaft für erzieherische Hilfen für die Abschaffung geschlossener Unterbringungen ein.
Eine rechtlich verbindliche Wirkung haben diese Petitionen auf dem Internetportal allerdings nicht. Die in den Aufrufen genannten Unterschriftenziele – wie „20.000 Unterschriften benötigt“ – sind unverbindliche Sammelziele und dienen allein der öffentlichkeitswirksamen Inszenierung.
Bedeutend für den Brandenburgischen Landtag werden Petitionen erst, wenn sie beim dortigen Petitionsausschuss eingehen. Dafür ist es grundsätzlich unerheblich, wieviele PetentInnen das Anliegen unterstützen.
Die Vorsitzende des Brandenburgischen Petitionsausschusses, Bettina Fortunato (Linkspartei), bestätigte der taz am Mittwoch den Eingang entsprechender Petitionen zur Haasenburg GmbH. Dazu würden derzeit Stellungnahmen der beteiligten Ministerien und Behörden eingeholt.
Voraussichtlich in einer Sitzung am 23. Juli werde sich der Petitionsausschus dann mit der Thematik befassen. Der taz sagte Fortunato: „Als Vorsitzende des Petitionsausschusses warte ich nun das weitere Verfahren ab. Als Abgeordnete der Linkspartei sage ich aber auch: Wenn sich die Vorwürfe bewahrheiten, müssen die Heime geschlossen werden.“
* Nachtrag: Am späten Nachmittag teilte die Online-Plattform OpenPetition.de mit, sie habe in Rücksprache mit der Petentin die Petitionstext offline genommen, um der Frist der Anwälte vorerst nachzukommen. Weiteres werde juristisch geprüft.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Nan Goldin in Neuer Nationalgalerie
Claudia Roth entsetzt über Proteste
Politikwissenschaftlerin über Ukraine
„Land gegen Frieden funktioniert nicht“
Juso-Chef über Bundestagswahlkampf
„Das ist unsere Bedingung“
Verein „Hand in Hand für unser Land“
Wenig Menschen und Traktoren bei Rechtspopulisten-Demo
Internationaler Strafgerichtshof
Ein Haftbefehl und seine Folgen
taz-Recherche zu Gewalt gegen Frauen
Weil sie weiblich sind