Lärm-Beschwerde: Kinderhaus muss leer stehen

Ein neuer Fall, in dem Nachbarn aus Angst vor Lärm gegen eine Kindereinrichtung vorgehen, hat die Parteien alarmiert. In Billstedt prozessieren Anwohner gegen das Bezirksamt Mitte, weil es der evangelisch-freikirchlichen „Kirche ohne Turm“ ein Kinder- und Jugendhaus neben deren Grundstück genehmigt hat. Das Haus, das die Gemeinde bereits 2002 für diesen Zweck gekauft hat, steht leer. Vor wenigen Tagen ging ein ähnlicher Fall durch die Presse, in dem Anwohner in Wandsbek gegen einen benachbarten Kindergarten klagen.

Aufgeschreckt durch diese Häufung will die SPD-Bürgerschaftsfraktion jetzt mit einer kleinen Anfrage klären lassen, „welche Größenordnung juristische Streitigkeiten im Umfeld von Kindertagesstätten, Kinderhäusern oder Schulen in Hamburg haben“. Möglicherweise seien solche Fälle keine Ausnahme, wie es Sozialsenatorin Birgit Schnieber-Jastram (CDU) behaupte. „Die CDU-Fraktion wird prüfen, welche rechtlichen Möglichkeiten es gibt, damit zukünftig Kindertagesstätten und Kinderhäuser nicht mehr mit dem Argument, ‚Lärmbelästigung‘ verdrängt oder verhindert werden können“, so deren Jugendexperte Marcus Weinberg. knö