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Kiep-Affäre wird im Bundestag debattiert

Berlin (dpa) – Die Spenden- und Steueraffäre um den früheren CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep wird in dieser Woche auch den Bundestag beschäftigen. Auf Antrag der SPD sollen die Umstände einer 1991 für die CDU bestimmten Spende von einer Million Mark des Rüstungshändlers Karlheinz Schreiber debattiert werden, teilte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Kristin Heyne, gestern mit. Nach bisherigen Angaben der CDU ist die eine Million Mark nicht bei ihr angekommen. Vielmehr sei das Geld auf Anordnung Kieps von einem Treuhand-Sonderkonto an Mitarbeiter geflossen. SPD, Grüne und FDP haben die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses des Parlaments für den Fall in Aussicht gestellt, dass die CDU die Affäre nicht zufriedenstellend aufklärt.

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