Kieler SPD beteuert ihren Ausstiegswillen

Kiel (dpa) - Die schleswig–holsteinische SPD will den Ausstieg aus der Kernkraft gegen alle Widerstände durchsetzen. Der für den Fall eines SPD–Wahlsiegs als Minister für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Energie vorgesehene Günther Jansen erklärte am Freitag in Kiel, er wolle die zu erwartenden Auseinandersetzungen mit der Bundesregierung und der „Atomindustrie“ bis zum Bundesverwaltungsgericht durchstehen. Sein Ziel sei, die drei Kernkraftwerke des Landes, Brokdorf, Brunsbüttel und Krümmel, bereits während der Prozesse und spätestens bis 1990 stillzulegen. „Das heute akzeptierte Restrisiko“ verberge die Gefahr der Kernschmelze, sagte Jansen. Dieses „sogenannte Restrisiko“ wolle er mit Hilfe wissenschaftlicher Gutachten zu einer „nachweislich tatsächlichen Gefahr“ machen. Der Nachweis einer objektiven Gefahr ergebe nach dem Atomgesetz die Möglichkeit zur Stillegung. Alle Anträge, Genehmigungen und Ausführungen bei Bau und Betrieb der Kraftwerke sollten überprüft werden. Als zweite rechtliche Begründung der Stillegungsverfügungen sieht Jansen die „nicht vorhandene Entsorgung“ an. Der Salzstock in Gorleben sei dafür ungeeignet. Als Ziele einer von der SPD angestrebten Energiepolitik nannte Jansen neben dem Ausstieg aus der Kernkraft eine Förderung des Energiesparens, der regenerativen Energiequellen und eine „energietechnologische Forschungs– und Förderungsoffensive“.