Kenia in der Krise: Kibaki provoziert seinen Herausforderer
Der kenianische Pseudo-Präsident benennt ein neues Kabinett. Derweil werden Vermittler der Afrikanischen Union in Nairobi erwartet.
NAIROBI taz Kenias umstrittener Präsident Mwai Kibaki verhielt sich auch am Dienstag so, als habe es die offenkundige Wahlfälschung, gewaltsame Demonstrationen im ganzen Land und internationale Proteste nie gegeben. In einer Fernseherklärung gab er die erste Hälfte seines neuen Kabinetts bekannt. Sein neuer Vizepräsident ist Kalonzo Musyoka, der gegen ihn als drittplatzierter Präsidentschaftskandidat angetreten war. Außenminister, Verteidigungsminister, Innenminister: All diese Posten vergab Kibaki großzügig an seine Getreuen, die im neuen Parlament nicht einmal 20 Prozent der Sitze haben.
Die Opposition selbst hatte sich am Dienstag konziliant gezeigt: Wo demonstriert werden sollte, stauten sich stattdessen schon wieder die Autos, nachdem Raila Odinga, der den Sieg bei der Präsidentenwahl Ende Dezember für sich in Anspruch nimmt, die Demos abgesagt hatte. Im Gegenzug hatte Kibaki Odinga zu Gesprächen in seinem Präsidentenpalast am Freitag eingeladen. Doch Odingas Sprecher Salim Lone hatte Kibaki schon vor dessen Fernsehansprache einen Korb gegeben: "Odinga wird nur an Gesprächen teilnehmen, wenn diese Teil der Vermittlungsmission von Ghanas Präsident John Kufuor sind."
Kufuor, der auch Vorsitzender der Afrikanischen Union ist, wurde für den gestrigen Dienstagabend in Nairobi erwartet. Im Zusammenhang mit den Vermittlungsversuchen wird von der Möglichkeit eines Misstrauensvotums gegen Kibaki und Neuwahlen binnen drei Monaten gesprochen, selbst von US-Staatssekretärin Jendayi Frazer, die als Unterstützerin des Amtsinhabers Kibaki gilt.
Unterdessen zog die Regierung eine erste Bilanz der schwersten Unruhen, die Kenia seit der Unabhängigkeit erschüttert haben. Mindestens 500 Tote habe es gegeben - eine konservative Schätzung, basiert sie doch nur auf Zahlen aus den staatlichen Krankenhäusern. Mehr als 250.000 Menschen sind im Land auf der Flucht. Auch am Dienstag, als in Nairobi bereits verhandelt wurde, wagten es viele Kenianer vor allem aus dem Westen des Landes nicht, nach Hause zurückzukehren. Vertriebene Bauern aus der Provinz Rift Valley berichteten von Milizen ethnischer Kalenjin, die in Gruppen von 100 oder 200 durch die Wälder zögen und jeden töteten, den sie treffen. Angesichts der anhaltenden Verfolgungen wirken die wirtschaftlichen Schäden des Konflikts fast vernachlässigbar: Das kenianische Finanzministerium schätzt sie auf 1 Milliarde US-Dollar.
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