: Keine vorschnellen Kontrollen
Bremen (taz) – Der Landesdatenschutzbeauftragte Sven Holst hat gestern vor vorschnellen Eingriffen in Datenschutzbelange gewarnt. Die Forderungen nach neuen einschneidenden Überwachungsbefugnissen für Geheimdienste und Polizei würden nach dem Terroranschlägen in den USA zunehmen. „Wir sollten uns davor hüten, die Freiheitsrechte unserer Bürger insgesamt einzuschränken“ ohne dass ein gesicherter Erfolg damit verbunden wäre, erklärte Holst. Dieser Terroranschlag rechtfertige jedenfalls nicht die Einführung eines Überwachungsstaates.
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