Keine föderale Annäherung

BERLIN dpa ■ Vor einem Treffen mit Bundespräsident Horst Köhler zur Föderalismusreform zeichnet sich in der zentralen Bildungsfrage kein Entgegenkommen zwischen Bund und Ländern ab. SPD-Chef Franz Müntefering sagte im Spiegel, es sei „nicht zu verantworten, den Bund für alle Ewigkeit aus der Bildungspolitik abzuziehen“. Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) warnte dagegen im Berliner Tagesspiegel vor einem Zugriff des Bundes. Trotzdem halten die beiden Vorsitzenden der Föderalismuskommission eine rasche Reform der Bund-Länder-Beziehungen für notwendig. Köhler hat beide für Dienstag zu einem Gespräch über einen möglichen neuen Reform-Anlauf eingeladen. Die Kommission war kurz vor Weihnachten nach gut einjährigen Beratungen an der Frage der Zuständigkeit für Bildungs- und Hochschulpolitik gescheitert.