: Keine Zweckentfremdung
■ Vermieter dürfen Wohnungen zusammenlegen
Karlsruhe (dpa) — Die Zusammenlegung zweier Wohnungen ist keine Zweckentfremdung und damit auch nicht genehmigungspflichtig. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden und damit der Verfassungsbeschwerde gegen ein anders lautendes Urteil des Landgerichts Frankfurt (Main) stattgegeben.
Der Beschwerdeführer hatte einer Frau den Mietvertrag wegen Eigenbedarfs gekündigt und zugleich darauf hingewiesen, er wolle diese Wohnung mit einer daneben liegenden, bereits frei gewordenen Wohnung zusammenlegen und alleine beziehen. Eine andere frei gewordene Wohnung in diesem Haus solle ebenfalls mit einer Nachbarwohnung zusammengeschlossen und von seiner Partnerin und dem gemeinsamen Kind bewohnt werden. Das Landgericht hatte die Kündigung für unwirksam erklärt. Dadurch werde Wohnraum vernichtet. Für ein solches Vorhaben bedürfe es jedoch einer Zweckentfremdungsgenehmigung.
Das Bundesverfassungsgericht verwies die Sache an eine andere Kammer des Landgerichts zurück, die nun prüfen muß, ob der Beschwerdeführer die gekündigte Wohnung tatsächlich benötigt. (Aktenzeichen: 1 BvR 1772/91 — Beschluß vom 7. April 1992 )
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
