: Keine Zusatzrente für SED-Opfer
SED-Opfer erhalten in Berlin keine zusätzliche Rente. Ein solcher CDU-Gesetzesantrag wurde gestern im zuständigen Ausschuss des Abgeordnetenhauses mit den Stimmen von SPD, Grünen und PDS abgelehnt. Es sei eine Chance vertan worden, „die enorme Gerechtigkeitslücke zwischen den Renten der einst Verfolgten und Inhaftierten sowie denen ihrer ehemaligen Peiniger zu schließen“, kritisierte der CDU-Abgeordnete Andreas Apelt. Nach der Erhöhung der Renten für ehemalige Stasimitarbeiter durch den Bundestag sollten Personen, die mindestens ein Jahr politische Haft oder zwei Jahre Verfolgung in der DDR erlitten hatten, eine rentenähnliche Pauschale erhalten. Die Berliner Verbände der Verfolgten kommunistischer Gewaltherrschaft wollen heute Parlamentspräsident Reinhard Führer (CDU) eine von 1.000 Bürgern unterschriebene Petition überreichen. Sie fordern weiterhin die Entschädigung von SED-Haft- und -Repressionsopfern. DDP
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
