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„Keine Zeit der Unruhe“

■ Hafenstraße stellt Mietzahlung ein: Nicht den eigenen Abriß mitfinanzieren / Gelassene Reaktionen / Senator: Probe lief bislang gut Von Sannah Koch

Sie sei bislang „besonders gut“ verlaufen, die Probe aufs Exempel an der Hafenstraße, ließ Senator Thomas Mirow gestern gegenüber der taz verlauten. Die Chance, daß die BewohnerInnen den vom Bürgermeister verhängten Friedenstest bestehen, stünden nach seiner Einschätzung derzeit nicht schlecht. „Ohne Hektik angehen“, sagte auch Hafenrand-Geschäftsführer Wolfgang Dierksen zu der gestern veröffentlichten Erklärung des Hafenstraßen-Plenums. Das verkündete, es wolle seine monatliche „Nutzungsentschädigung“ ab sofort nicht mehr an die Hafenrand GmbH zahlen, sondern auf ein Sonderkonto der Hafenstraßen-Genossenschaft überweisen.

„Wir sind nicht bereit, durch unsere Mietzahlung die Abrißfirma mitzufinanzieren“, so die Begründung. Wie die taz am Wochenende berichtete, zahlt die städtische Hafenrand größere Summen an ein norddeutsches Unternehmen, um im Falle eines Falles den Abriß der Häuser zügig über die Bühne zu bekommen. Monatlich 50.000 Mark, insgesamt rund drei Millionen Mark, sollen geflossen sein – eine Summe, die Dierksen weder dementiert noch bestätigt. Aber die, wie Mirow gestern einräumte, seit Sommer reduziert wurde.

„Alles, was mit der Hafenstraße zu tun hat, ist kostspielig“ – Dierksens Replik auf die Frage, ob die Stadt sich die Ausgabe solcher Summen eigentlich leisten kann. Immerhin brauche es einen beachtlichen Gerätepark, um einen solchen Baukomplex „sehr schnell und ohne große Vorbereitungszeit“ abzureißen. Ohne Vertrag müsse man mindestens ein halbes Jahr suchen und verhandeln – „eine Zeit der Unruhe“, die man der Stadt dann nicht zumuten könne.

„Der Senat plant nicht insgeheim, die Sache mit Gewalt zu lösen“ – der von der GAL erhobene Vorwurf, „der Senat betreibe eine haßerfüllte Hafenstraßenpoltik“, ist Senator Mirow nun „wirklich zu schrill“. Voscherau habe bei seinem Angebot schließlich erklärt, die Stadt werde in der Testphase ihr Instrumentarium nicht aus der Hand geben. Die gestrige Hafenstraßen-Erklärung mochte weder Mirow noch Dierksen dazu verleiten, den verbalen Abrißhammer zu schwingen. „Ach, haben die jetzt endlich einen offiziellen Grund dafür gefunden“, so der trockene Kommentar des Hafenrand-Geschäftsführers. Die BewohnerInnen hätten schon im August die Zahlung eingestellt – „damals noch ohne Begründung“.

Er habe ihnen daraufhin eine Mahnung und eine Zahlungsfrist zum 7. Oktober geschickt. „Im bürgerlichen Leben nimmt man Fristen ernst“, so Senator Mirow. Vor einer weitergehenden Erklärung werde also auch er diese Frist erstmal abwarten. Bis Freitag also.