: Keine Strafen für Alt-Studis
■ Bremen will keine Zwangsmaßnahmen gegen LangzeitstudentInnen
Bremen könnte ein attraktiver Ort für StudentInnen aus dem ganzen Bundesgebiet werden: Denn hier wird es für StudentInnen keine Daumenschrauben geben, um so die Studienzeiten zu verkürzen. Das hat gestern die Bürgerschaft mit den Stimmen der Ampelkoalition beschlossen. In dem Text heißt es: „Die Bürgerschaft lehnt die gegenwärtigen Sanktionsdrohungen gegenüber der Studentenschaft (z.B. Straf-Studiengebühren, Zwangsexmatrikulationen, zusätzliche Bafög-Kontrolle) ab, da sie an den Ursachen vorbeigehen.“ Gleichzeitig kritisierten die RednerInnen der Koalition die Pläne der Bundesregierung zum Einfrieren des Bafög als kontraproduktiv: „Das geht an den Ursachen vorbei.“
Auch in Bremen hatte im vergangenen Herbst die Studentenschaft mit einem einwöchigen Warnsteik gegen eine „Studien-Deform“ protestiert. In einem „Eckwerte-Papier“ von Bund und Ländern waren Maßnahmen diskutiert worden, die auf eine Verkürzung des Studiums abzielen und dabei besonders die StudentInnen im Visir haben. Für die Regierungskoalition der falsche Weg: Um das „Studium studierbar zu machen“, wie Hermann Kuhn von den Grünen meinte, müßten vor allem die Rahmenbedingungen an den Unis verbessert werden: mehr Selbständigkeit, mehr Profilausbildung, „schlankere“ Prüfungsbestimmungen. Überhaupt, so Kuhn, müßten sich die Hochschulen und Unis eine echte Reform verschreiben: gesucht würden nicht Spezialisten, sondern kommunikationsfähige Generalisten. „Technikfolgenabschätzung darf bei der Studienreform an der Uni Bremen nicht hintenrunterfallen, denn der Standort Deutschland braucht das.“
Gerlinde Berk von der SPD schwang die Rute in Richtung Bonn: „Bafög ist eine Sozialleistung und kein Steuerungsinstrument für den Hochschulzugang“, kritisierte sie die Pläne zur Bafög-Einfrierung. Sie habe den Eindruck, die Bundesregierung wolle nicht ein gutes und schnelleres Studium, sondern einfach weniger StudentInnen. Anstatt aber Druck auf die Studis zu machen, die wegen der Überfüllung der Hochschulen, aus finanziellen oder privaten Motiven nicht in der Regelzeit studierten, sollten besser die Fächer entrümpelt werden, damit die Studienzeiten überhaupt einzuhalten seien.
Inhaltlich weitgehende Übereinstimmung signalisierte die CDU, fühlte sich aber dennoch zur Verteidigung der Bundesregierung genötigt. Elisabeth Motschmann kritisierte den Bericht von Bildungssenator Henning Scherf: „Die Bremer Hochschulen liegen im Dornröschenschlaf, und der Bericht gibt keine Antwort auf die Fragen.“ Scherf dagegen verwies auf die 1,2 Mia Mark, die Bremen im Rahmen des Investitions-Sonderprogrammes in die Hochschulen investieren werde. Auch „keine Ideen“ wolte er als Kritik nicht gelten lassen: „Andere Bundesländer beneiden uns darum, daß wir bereits Lehrberichte über die Qualität der Hochschulen haben.“ bpo
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