: Keine Stationierung
■ Phantom-Beschluß des Bundestages zu Chemie-Waffen
Beschluß des Bundestages vom 15.Mai 1986. „Der Deutsche Bundestag bekräftigt: Die Modernisierung des amerikanischen Chemiewaffenpotentials, durch das ein möglicher Aggressor von einem völkerrechtswidrigen Ersteinsatz solcher Waffen abgeschreckt werden soll, bleibt eine nationale amerikanische Entcheidung.
Die auf dem Boden der Bundesrepublik Deutschland gelagerten amerikanischen chemischen Waffen werden spätestens Ende 1992 abgezogen. Es wird keine Stationierung neuer binärer chemischer Waffen in der Bundesrepublik Deutschland geben. Auch in einem Eventualfall wird eine Verbringung amerikanischer binärer chemischer Waffen
– nur auf Grund umfassender politischer Konsultationen in der NATO
– nur bei Sicherstellung breiter Beteiligung der Bündnispartner, so daß kein Land singularisiert wird und
– nur mit Billigung und auf Bitte der Aufnahmeländer erfolgen.“
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