: Keine Solidarität mit Bonner Sparplänen
Keine Solidarität mit Bonner Sparplänen
Widerstand gegen das neue Bonner Sparpaket fordern die Grünen in Bremen von ihrem Koalitionspartner. Dazu wollen sie nach der Sommerpause eine Erhöhung der Sozialhilfe um 2 Prozent durchsetzen: „Wo bleibt die Ergänzungsabgabe der Beamten und der Beitrag der Selbständigen?“, fragen die Grünen.
„Eine Frechheit“ findet die SPD- Bundestagsabgeordnete Margaritta Terborg das Bonner Sparpaket.
Die Kürzungen der Arbeitslosenversicherung seien geradezu „unverschämt“. Eine „Blödheit“ findet sie, daß die Kürzungen ausgerechnet bei den Schichten ankommen, die keinerlei finanzielle Reserven haben. „Boutiquen werden deswegen kaum über Umsatzverluste klagen müssen“, sagte die SPD-Abgeordnete, wohl aber Einzelhändler. „Die Schraube nach unten wird weitergedreht.“ taz
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