: Keine Ruhe beim Dosenpfand
KARLSRUHE ap ■ Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ist gestern erneut von Großbrauereien und Einzelhandelsketten angerufen worden, um das ab 1. Januar 2003 geltende Dosenpfand zu stoppen. Das Gericht hatte bereits am Freitag in einem anderen Verfahren einen Eilantrag abgewiesen, der jetzige richtet sich gegen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig vom vergangenen Donnerstag. Die Unternehmen behaupten, die Eigentumsgarantie und die Freiheit der Berufsausübung seien durch die hohen entstehenden Kosten verletzt. Deshalb müsse die Rücknahmepflicht für bestimmte Getränke in Einwegverpackungen vorläufig ausgesetzt werden. Eine Kammer des Ersten Senats hatte dagegen vergangene Woche eine Verletzung der Eigentumsgarantie verneint.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
