: Keine Reform in Ankara
■ Verfassungsänderung gescheitert / Tansu Çiller bezichtigt die Opposition
Ankara (AFP) – In der Türkei bleibt die Verfassung aus der Zeit des Militärregimes in Kraft. Die von der Europäischen Union (EU) geforderte Demokratisierung des Grundgesetzes scheiterte am Donnerstag abend am Widerstand der konservativen Opposition im Parlament. Nachdem die Annahme der Reform zuvor als sicher galt, zog Ministerpräsidentin Tansu Çiller das Projekt wieder zurück.
Mit der Reform von 21 Artikeln aus der Zeit der Militärdiktatur von 1980 bis 1983 sollte die Tradition des Militärregimes überwunden werden. Die vorgesehene Reform war allerdings sehr begrenzt. Sie sah weder mehr Meinungsfreiheit noch eine Besserstellung der kurdischen Bevölkerung vor.
Die gescheiterte Reform ist eine schwere Niederlage für Çiller. Noch im Juni hatte sie angekündigt, die Mehrheit der im Parlament vertretenen Parteien stehe hinter ihr. Çiller machte ihren Kontrahenten Mesut Yilmaz von der rechtsgerichteten Mutterlandspartei (Anap) für die Niederlage verantwortlich. Er habe die Reform zunächst unterstützt und dann fallengelassen.
Für Verfassungsänderungen ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Bei der ersten Lesung war diese Mehrheit in der vergangenen Woche nicht erzielt worden. Am Donnerstag wurde die Einführung von Gewerkschaftsrechten für Beamte erneut abgelehnt. Nach einem Bericht des Fernsehsenders ATV war es diese Abstimmung, die Çiller zur Abkehr von dem Vorhaben bewegte.
Kommentar Seite 10
Kurden auf der Flucht vor türkischen Soldaten
Ankara/Bagdad (AFP) – Mindestens 2.500 kurdische Zivilisten sind vor der jüngsten türkischen Offensive im Nordirak geflohen. Die Menschen hätten 18 Dörfer verlassen, teilte die Demokratische Partei Kurdistans (KDP) am Donnerstag abend mit. Gestern abend leiteten die mehreren 1000 Mann starken türkischen Truppen ihren Rückzug ein. Irak forderte ihren sofortigen Rückzug.
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