Keine Räume für Parteitag: NPD muss ins Heim

Die NPD tagte in ihrer Zentrale, rundherum gab es Proteste. Ihre Raumgreifungsstrategie sei gescheitert, sagt die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus.

Die NPD fand außerhalb ihrer Zentrale keinen Raum für den Parteitag. Bild: AP, Michael Sohn

Im Polizeispalier trotteten die 25 NPDler in ihre Parteizentrale in der Köpenicker Seelenbinderstraße. Dort trafen sie sich am Samstag zum Landesparteitag. Empfangen wurden die Rechtsextremen mit Sprechchören von knapp 200 Gegendemonstranten. Antifas, Gewerkschafter, die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, Grüne, Linke, SPD und Skater vom nahegelegenen Mellowpark hatten sich bei Sonnenschein und lauter Punkmusik aus dem Verdi-Transporter vor der Zentrale versammelt. "Kein ruhiges Hinterland für die NPD" forderten Transparente, alles blieb friedlich. Die mit großen Aufgebot anwesende Polizei nahm dennoch sechs Protestler fest - wegen Verstößen gegen das Vermummungsverbot.

Ursprünglich wollte die NPD in Lankwitz tagen, weigerte sich jedoch den vom Bezirk angebotenen Mietvertrag zu unterschreiben. Der enthielt eine Klausel, der rechtsextreme und rassistische Äußerungen auf der Veranstaltung untersagte. In einem Eilverfahren bestätigte das Verwaltungsgericht diesen Passus. Andere Räume fand die NPD auf die Schnelle nicht.

"Dass sich die NPD in ihre eigenen Räume verkriechen muss, ist ein Erfolg der Zivilgesellschaft", freute sich die Abgeordnete Clara Herrmann (Grüne). Evrim Baba (Linke) forderte auch andere Bezirke auf, diese Klausel künftig ebenfalls anzuwenden.

Bianca Klose von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR) erklärte die NPD-Strategie der "raumgreifenden Normalisierung" für gescheitert. Der Versuch als vermeintlich "normale Partei" bezirkliche Räume zu beanspruchen, gelinge der NPD zusehens schlechter. Aktuell werde ein berlinweiter Entwurf für einen Raumnutzungsvertrag mit der Klausel im Rat der Bürgermeister diskutiert. "Mit diesem gemeinsamen Vorgehen ist Berlin in einer Vorreiterrolle", freute sich Klose.

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