Keine Pflicht, vermehrt Positives zu melden: Eine gute Nachricht
Rumänische Radio- und TV-Sender dürfen auch in Zukunft viele schlechte Nachrichten verkünden. Das Verfassungsgericht kippte Gesetz zur Verbreitung von positiven Berichten.
Radio- und Fernsehsender sollen positive Nachrichten verbreiten. Das ist der Wille des Senats, der zweiten Kammer des rumänischen Parlaments. Um diesen Wunsch durchzusetzen, verabschiedete der Senat sogar ein Gesetz, in dem die Verbreitung von positiven Nachrichten zur Pflicht erklärt wird. Das Gesetz wurde einmütig angenommen. Das Verfassungsgericht allerdings erklärte nun die Neuregelung als nicht konform mit den Bestimmungen des rumänischen Grundgesetzes - das Ende eines Kuriosums.
Die Initiatoren der gesetzlichen Regelung - Ioan Ghise, Senator der regierenden Nationalliberalen Partei (PNL), und Gheorghe Funar, Senator der ultranationalistischen Groß-Rumänien Partei (PRM) - wollten negative Nachrichten nicht gänzlich verbieten. Aber zwischen negativen und positiven Nachrichten sollte ein Gleichgewicht hergestellt werden. Was eine positive oder eine negative Nachricht ist, wurde nicht präzisiert.
Die Senatoren gehören Parteien an, die auf den ersten Blick ideologisch inkompatibel sind. So ist die gemeinsame Aktion umso auffallender. Von Journalisten wird sie als Versuch gewertet, in die Freiheit des Wortes einzugreifen. Obwohl das Gesetz nicht die Schaffung einer Zensurbehörde vorsieht, die über das Gleichgewicht zwischen positiven und negativen Nachrichten wachen sollte, empfanden zahlreiche rumänische Journalisten den Vorstoß als politisch fragwürdig. Der rumänische Presseclub bezeichnete das Gesetz als demokratiefeindlich und appellierte an Staatspräsident Traian Basescu, es nicht zu ratifizieren. Miklos Haraszti, der Beauftragte für Medienfreiheit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE), erklärte: "Die gesetzliche Verfügung und Vorgabe von guten Nachrichten versus schlechte Nachrichten bedeutet einen schwerwiegenden politischen Eingriff in die Pressefreiheit."
Der großrumänische Senator Funar reagierte, indem er den Kritikern vorwarf, die Presse zur Nichtrespektierung legaler Vorschriften aufgewiegelt und zum zivilen Ungehorsam angestachelt zu haben.
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