: Keine Mehrheit für Ausländergesetz
Frankfurt (ap) - Für die von Bundesinnenminister Zimmermann (CSU) geplanten neuen Ausländerbestimmungen gibt es nach Ansicht des FDP-Bundestagsabgeordneten Hirsch im Bundestag keine Mehrheit. Ob eine neue Ausländergesetzgebung noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden könne, hänge im wesentlichen davon ab, „wie weit unsere Kollegen aus der CDU/CSU-Fraktion mit uns den Weg gehen, der zu mehr Integration führen muß“, betonte Hirsch.
Nach dem Erfolg der AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt bangen viele Menschen um die Zukunft, es droht die erste AfD-Regierung. Das wäre eine (weitere) Zäsur für Deutschland. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
