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Keine Mehrheit für Ausländergesetz

Frankfurt (ap) - Für die von Bundesinnenminister Zimmermann (CSU) geplanten neuen Ausländerbestimmungen gibt es nach Ansicht des FDP-Bundestagsabgeordneten Hirsch im Bundestag keine Mehrheit. Ob eine neue Ausländergesetzgebung noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden könne, hänge im wesentlichen davon ab, „wie weit unsere Kollegen aus der CDU/CSU-Fraktion mit uns den Weg gehen, der zu mehr Integration führen muß“, betonte Hirsch.

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