: Keine Liquidierung der PDS
Berlin (ap) - Als „absoluten Quatsch“ hat DDR -Ministerpräsident Lothar de Maiziere Vorwürfe bezeichnet, nach denen die Volkskammer die Liquidierung der SED -Nachfolgepartei PDS auf kaltem Wege betreibe. Im 'ND‘ sagte de Maiziere zu den Vorwürfen: „1,9 Millionen Menschen haben diese Partei gewählt, also hat sie legale Aufgaben zu erfüllen.“ Es dürfe aber keinen „Vergangenheitsvorsprung“ für die PDS geben.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen