Keine Gnade für die Dieselhersteller

■ EU-Umweltminister einigen sich vorläufig nicht über Lockerung der „Diesel-Richtlinie“ / Autoindustrie jammert

Brüssel (taz) – Der Versuch der Europäischen Kommission und einiger EU-Regierungen, die sogenannte Diesel-Richtlinie vorübergehend zu lockern, ist gestern in Luxemburg fürs erste gescheitert. Die 15 Umweltminister konnten sich nicht einigen und werden – da auch das Europäische Parlament noch entscheiden muß – voraussichtlich auch nicht mehr rechtzeitig dazu kommen.

Nach der geltenden EU-Richtlinie müssen die Regierungen den Grenzwert für den zulässigen Ausstoß von Rußpartikeln bei Dieselmotoren ab dem 1. Oktober dieses Jahres von 0,4 auf 0,15 Gramm pro Kilometer senken. Das haben die Umweltminister 1991 so beschlossen. Doch inzwischen ist das Wehklagen der Autohersteller, vor allem von VW, Mercedes und Fiat, so laut geworden, daß die Europäische Kommission in Brüssel wieder einmal Verständnis für die Sorgen und Nöte der Autobauer zeigte. Sie schlägt eine Übergangsfrist von vier Jahren vor, in der statt der harten 0,15 erst einmal 0,25 Gramm pro gefahrenem Kilometer erlaubt sein sollen.

An dieser Stelle nun ist Angela Merkel wieder einmal als Bundesumweltengel dazwischengesprungen. „Drei Jahre“, forderte sie, und keinen Tag länger dürfe die Halb- Light-Regelung für Diesel-Pkws dauern. Schließlich sei die krebserzeugende Wirkung von Dieselruß bewiesen. Die Umweltminister aus Dänemark, Großbritannien, Griechenland und Schweden wollen, daß die Diesel-Richtlinie überhaupt nicht aufgeweicht wird.

Das Europäische Parlament wird sich im September mit dem Ruß befassen und den industriefreundlichen Änderungswunsch vermutlich ablehnen. Alois Berger