: Keine Entscheidung zu bosnischen Flüchtlingen
Der Senat konnte sich gestern nicht zu einer Entscheidung durchringen, wieviel Geld bosnische Bürgerkriegsflüchtlinge künftig bekommen sollen. Bisher erhalten sie Unterstützung in Höhe der Sozialhilfe. Im Senat ist nun der Streit darüber entbrannt, ob diese Zuwendungen für alle Flüchtlinge auf etwa 80 Prozent gekürzt werden sollen oder nur für diejenigen, die jetzt schon abgeschoben werden sollen. Der Senat wolle „die Angelegenheit erst juristisch prüfen und Vergleiche mit anderen Bundesländern suchen“, so Stefan Luft, Sprecher des Innensenators. taz
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