Keine Enthaltung im Rat: Niedersachsen will Asylpaket abnicken
Niedersachsen will sich nicht gegen die geplante Verschärfung des Asylrechts stellen. Das Land werde das Asylpaket II im Bundesrat passieren lassen, sagte Regierungssprecherin Anke Pörksen. Das Asylpaket II sieht unter anderem Schnellverfahren für bestimmte Flüchtlingsgruppen und vorübergehende Einschränkungen beim Familiennachzug für Zuwanderer mit geringerem Schutzstatus vor. Bei der Abstimmung über das Asylpaket I hatte sich Niedersachsen enthalten, weil die Grünen das Paket ablehnten. (dpa)
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