: Keine Einheit ohne politische Amnestie!
■ Berliner Justizsenatorin Limbach erinnert an unbewältigte Vergangenheit in der BRD und fordert Amnestie für Vobos und bei Werbung für terroristische Vereinigung
Berlin (taz) - Ein neuer Ton im deutschen Vereinigungszug: Die Berliner Senatorin Jutta Limbach schlägt ein „allgemeines Amnestiegesetz“ und eine Amnestie am Tag der Vereinigung vor. Ausdrücklich betonte sie gegenüber taz, daß nicht nur in der Deutschen Demokratischen, sondern auch in der Bundesrepublik eine Vergangenheit zu bewältigen ist, daß „politische Aufräumarbeiten“ anstehen. Angesichts der Abrüstung müßten straffällig gewordene Kriegs- und Zivildienstverweigerer, aber auch BlockiererInnen von Militäreinrichtungen amnestiert werden. Es sei ein Zeichen „innerer Souveränität des Staates“, wenn auf den Strafanspruch des Volkszählungsboykotts und der Werbung für eine terroristische Vereinigung verzichtet würde.
Letzteres soll nach der Absicht von Jutta Limbach auch ein allgemeines Signal der Versöhnung mit „oppositionellen Kreisen“ sein - ein erneuter Dialogversuch gewissermaßen.INTERVIEW SEITE 2
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