Keine Bürgschaft für Atomtechnik

betr.: „Atomindustrie darf auf Hermes hoffen“, taz vom 12. 7. 06

Herr Paulitz von den Internationalen Ärzten für die Verhütung des Atomkrieges sollte bei der Wahrheit bleiben. Erstens: Nachdem Rot-Grün 2001 auf Druck der Grünen die Hermes-Leitlinien verabschiedet hatten, sind keine Bürgschaften für Atomtechnik mehr gewährt worden. Zweitens: Der geplante Verkauf der Hanauer Nuklearfabrik an China, für den Siemens eine Hermes-Bürgschaft beantragt hatte, ist auf Druck der Öffentlichkeit, der Grünen und von Teilen der SPD nicht zustande gekommen. Man darf von der großen Koalition erwarten, dass sie die Linie fortsetzt, Atomtechnik nicht durch Hermes-Bürgschaften und somit durch Steuermittel abzusichern.

REINHARD LOSKE, MdB, Bad Münstereifel