: Keine Bonner Hilfe für Lemwerder
■ Bundesregierung hält sich bei der Standortfrage zurück
Lemwerder hat in Bonn nur wenige Freunde: Die Bundesregierung jedenfalls wartet ab und hält sich bei der Frage der Transall-Verlegung vornehm zurück. Das ergibt jetzt die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage von Bundestagsabgeordenten der SPD und FDP.
Die Verlegung ist Sache der Dasa, Bonn interessiert nur der Preis für die Transall-Wartung, nach diesem Motto hat das Verteidigungsministerium die 12 Fragen beantwortet. „Im Grunde höchst allgemeines Geplapper“ ist das Urteil der SPD-Abgeordneten Margitta Terborg aus Nordenham.
Kern der Anfrage war die Behauptung der LemwerderanerInnen, die geplante Verlegung der Transall nach Manching bei München werde für den Bund um etwa 130-160 Mio Mark teurer als die Wartung in Lemwerder. Zu diesen Zahlen wollte die Bundesregierung nicht Stellung nehmen, da es sich um „interne Berechnungen der Dasa“ handele.
Bonn besteht auf dem Vertrag mit der Dasa, „hat keine Veranlassung, Kostennachteile in Kauf zu nehmen und geht davon aus, daß die Verlagerung für die Bundesrepublik kostenneutral bleibt“. Gerade dies hatte die Dasa der Hardthöhe aber bereits im Februar zugesagt: Die Wartung werde nicht teurer, das Geld werde aus dem hochsubventionierten Betrieb selbst kommen.
Auch sonst reagierte Bonn kühl auf die Anfragen aus Lemwerder: Eine begrenzte Unterbrechung der Wartung beim Umzug sei grundsätzlich hinnehmbar. „Prinzipiell dürfen nur auftragsbezogene Gesichtspunkte berücksichtigt werden“, antwortet Bonn auf die Frage nach den Auswirkungen der Verlegung auf die Region Wesermarsch.
„Die Regierung zieht sich auf eine neutrale Position zurück und leugnet eine Mitverantwortung für die Region“ ist das Urteil von Terborg. Die Antwort habe lange auf sich warten lassen und sei unzureichend.
„Im Klartext bedeutet das, daß der Verteidigungsminister nicht auf Lemwerder bestehen wird.“ Terborg will sich mit den Antworten nicht zufriedengeben. Jetzt sei der Verteidigungsausschuß gefragt. Außerdem liegt das Thema Lemwerder beim Bundesrechnungshof: Auch der soll prüfen, ob Lemwerder nicht billiger als Manching ist.
bpo
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