RUSSLANDS PARLAMENT RATIFIZERT VERBOT VON ATOMTESTS: Keine Bedrohung für Abschreckung
Wladimir Putin gibt sich gern als Mann der Tat. Das gilt nicht nur für Tschetschenien, sondern auchwenn die USA rüstungskontrollpolitisch unter Druck gesetzt werden sollen. Am Freitag vergangener Woche bewegte Russlands Präsident die Duma zur Ratifizierung des START-II-Abkommens. Gestern folgte der zweite Streich: Das Parlament ratifizierte mit großer Mehrheit den Vertrag über ein umfassendes Verbot atomarer Tests, CTBT.
Schon aus finanziellen Gründen hat Russland keine ernsthafte Alternative zur atomaren Abrüstung. Moskaus atomares Potential verrostet schneller, als neue Waffen bezahlt werden können. Das Land braucht einen START-III-Vertrag, der die Zahl künftig erlaubter Atomwaffen auf ein finanzierbares Maß reduziert. Vorschläge wie Hindernisse liegen auf dem Tisch: Die USA wollen erreichen, dass Russland einer Änderung des ABM-Vertrags zustimmt, der beiden Staaten den Aufbau einer landesweiten Raketenverteidigung verbietet. Genau das möchte Moskau keinesfalls – die Wirksamkeit der atomaren Abschreckung könnte in Gefahr geraten. Putins Offensive sollte diese Position stärken. Nun bleibt abzuwarten, ob die Strategie, durch rüstungskontrollpolitische Vorstöße Druck auf Washington auszuüben, aufgeht.
Sicher ist: Bei der am Montag beginnenden Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrags wird sich die Hauptkritik an der mangelnden Abrüstungsbereitschaft gegen die USA richten. Derweil bleibt die praktische Wirkung der Putinschen Offensive vorerst begrenzt. Ob der neue Teststopp-Vertrag je in Kraft treten wird, steht in den Sternen. 44 Staaten, darunter China, Israel, Indien, Pakistan und Nordkorea, müssten ihn dazu ratifizieren. Der amerikanische Senat hat die Ratifizierung gar abgelehnt. Und auch, ob START-II je in Kraft tritt, bleibt ungewiss. Bisher hat der US-Senat den 1997 abgeschlossenen Zusatzprotokollen noch nicht zugestimmt. OTTFRIED NASSAUER
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