: Keine Auskunft über „Anti–Terror–Hilfe“
Bonn (dpa) - Die Bundesregierung hat von den Grünen geforderte Informationen über „Antiterrorhilfe für Drittstaaten“ verweigert. Sie sehe sich aus „grundsätzlichen Sicherheitsüberlegungen nicht in der Lage, Auskünfte über etwaige besondere Vorkehrungen und etwaige Vereinbarungen mit Drittstaaten im Bereich der Terrorismusbekämpfung außerhalb der zur Erörterung dieser Fragen berufenen Gremien zu erteilen“, lautet die am Donnerstag vom Bundestag veröffentlichte Antwort auf eine Kleine Anfrage. Die Grünen wollten unter anderem wissen, mit welchen Staaten nach der Geiselbefreiung aus einer entführten Lufthansa–Maschine 1977 in Mogadischu Vereinbarungen über die Zusammenarbeit gegen Terror–Aktionen getroffen wurden, wo deutsche Einheiten zur Terrorismus–Bekämpfung im Ausland stationiert sind und ob diese bereits eingesetzt wurden.
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