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Kein russisches Agrarland für Ausländer

MOSKAU afp/taz ■ Bei der Beratung eines neuen Grund-und-Boden-Gesetzes hat das russische Parlament am Freitag den Verkauf von Agrarland an Ausländer verboten. 366 der nominell 450 Abgeordneten in Moskau stimmten in zweiter Lesung einer entsprechenden Gesetzesvorlage zu. Demnach können Ausländer, ausländische Firmen und Unternehmen mit mehrheitlich ausländischem Kapital landwirtschaftliche Flächen in Russland von nun an nicht mehr erwerben, sondern lediglich pachten. Nach der Abstimmung sollte eine zweite Vorlage zur Regelung der Pachtbedingungen debattiert werden. Russischen Bürgern ist es grundsätzlich nicht möglich, Agrarflächen käuflich zu erwerben. Seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion war von den russischen Kommunisten gefordert worden, diese Regelung auch für Ausländer und ausländische Unternehmen geltend zu machen. In den vergangenen Tagen hatten sich Präsident Wladimir Putin und die kremltreuen Fraktionen für die Beschränkung ausgesprochen.

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