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Kein neues Haushaltsloch

Endlich einmal eine gute Nachricht aus der Finanzverwaltung. Die aktuelle Steuerschätzung macht keine erneute Korrektur der Haushaltsansätze für 1997 erforderlich. Am Freitag hatte der Arbeitskreis Steuerschätzung seine neuesten Zahlen vorgelegt. Die Finanzverwaltung errechnete daraus gestern die für Berlin zu erwartenden Einnahmen aus Steuern und Länderfinanzausgleich. Kalkuliert waren 21,475 Mrd. Mark, nun werden 21,459 Mrd. Mark erwartet. Diese „Punktlandung“ sei möglich gewesen, da bereits mit niedrigen Ansätzen kalkuliert wurde, freute sich Finanzsprecher Frank Zimmermann. Die Abweichung um 16 Millionen Mark könne wegen des Prognosecharakters vernachlässigt werden. Auch die Berechnungen für 1996 hätten die Schätzungen der Finanzverwaltung bestätigt, erklärte Zimmermann. Die Ausfälle in Höhe von 500 Millionen Mark seien schon in die Fehlbetragsberechnung eingeflossen. taz

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