: Kein einheitlicher Verbotsantrag
BERLIN dpa ■ Union und FDP wollen einen Bundestagsantrag auf Verbot der rechtsextremen NPD nach Einschätzung von SPD-Fraktionschef Peter Struck nicht mittragen. Struck bedauerte nach einem Gespräch mit den anderen Fraktionen, dass es damit nicht zu einer einheitlichen Haltung des ganzen Parlaments komme. Für die Unionsfraktion nahm Vizechef und Innenpolitik-Experte Wolfgang Bosbach, für die FDP Generalsekretär Guido Westerwelle am Gespräch teil. Beide hätten sich ablehnend geäußert. Eine einheitliche Haltung hätte sich Struck gerade vor dem Hintergrund der rechtsradikalen Ausschreitungen der letzten Wochen gewünscht. SPD und Grüne hatten von Anfang an befürwortet, dass auch der Bundestag als drittes Verfassungsorgan einen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht stelle.
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