: Kein Vorrang für Wirtschaftsdelikte
betr.: „Im Kampf gegen Wirtschaftskriminalität versagen alle Parteien“, taz vom 22. 11. 02
Es gibt keinen ernsthaften politischen Willen, Wirtschaftskriminalität zu bekämpfen. Dies gilt bedauerlicherweise unter rot-grünen Landes- bzw. den Bundesregierungen ganz genau so wie unter Rot-Rot, Rot-Schwarz, Dunkelschwarz (Bayern) oder liberalen Koalitionen. In Fragen der Standortpflege sind alle Parteien offenbar in dieser von Ihnen beschriebenen „unheiligen Allianz“.
Und eine effektive Bearbeitung von Wirtschaftsdelikten – damit meine ich nicht die Statistik- und Mitarbeiterzahl-Aufbläher Arbeitsmarktdelikte, Ausländerdelikte etc., sondern die kaufmännischen Betrugsdelikte wie Anlagebetrügereien, Insolvenz- und Bankrott-Delikte – ist nach wie vor weit und breit nicht zu erkennen. Von Unkenntnis kann bei den Parteien wahrlich nicht gesprochen werden; sie sind längst nicht mehr gutgläubig.
Gerade von Rot-Grün hatten nicht bloß wir Kritischen Polizisten, sondern viele Fachleute unter den Kriminalisten, Buchhaltern, Wirtschaftsprüfern und Steuerfachleuten einen kräftigen Schub erwartet. Er ist leider ausgeblieben. In Hamburg war es unter Rot-Grün sogar so, dass die Wirtschaftskriminalität nur noch formal als „Priorität“ geführt wurde und tatsächlich weiter stumpf gemacht worden ist.“ THOMAS WÜPPESAHL
Bundessprecher BAG Kritischer PolizistInnen
