: Kein Verzicht auf Spitzeldienste
Hannover (taz) - Der niedersächsische Verfassungsschutz will auch in Zukunft auf Spitzeldienste von Journalisten nicht verzichten. Wie jeder Bürger, so hätten auch Journalisten das Recht zur Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz, sagte gestern Ministerpräsident Ernst Albrecht in einer Aktuellen Stunde des Landtags in Hannover. Sein Innenmisnister Wilfried Hasselmann verweigerte in der gleichen Debatte jede Auskunft „über Art und Umfang der Kontakte zwischen Journalisten und Verfassungschutz“. Fragen der Informationsgewinnung, so sagte Hasselmann, „müssen im Interesse der Funktionsfähigkeit der Behörde vertraulich behandelt werden“. Er habe Weisung gegeben, in Zukunft „nicht gezielt Journalisten für den Verfassungsschutz anzuwerben“. Allerdings könne jeder Staatsbürger freiwillig seinen Beitrag zum Schutz der Verfassungs leisten. Der CDU–Fraktionsvize Ernst–Henning Jahn verteidigte die Spitzeldienste von Journalisten mit dem Hinweis, es sei in allen Ländern der Welt üblich, das Journalisten gelegentlich und freiwillig für den jeweiligen Verfassungsschutz arbeiteten. Die Observierung des Sternjournalisten Müller und eines DPA–Korrespondenten durch den niedersächsischen Verfassungsschutz kommentierte er gestern so: „Es hat in der fraglichen Angelegenheit keine Observation gegeben, die gegen einen Journalisten des Stern oder einen anderen Journalisten gerichtet gewesen wäre.“
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