: Kein Vertrauen für Tansu Çiller
■ Die türkische Minderheitsregierung ist gescheitert
Istanbul (taz) – Das türkische Parlament hat der Minderheitsregierung unter Tansu Çiller nicht das Vertrauen ausgesprochen. 230 Abgeordnete stimmten gestern mit „Nein“, 191 mit „Ja“. Die Ministerpräsidentin hatte nach dem Bruch der Koalition mit den Sozialdemokraten darauf gesetzt, mit einem Minderheitskabinett zu regieren. Die Abstimmung stand im Schatten einer großen Arbeiterdemonstration in Ankara, die gegen Çiller gerichtet war. In Ankara wird damit gerechnet, daß der türkische Staatspräsident Süleyman Demirel einen anderen Politiker mit der Regierungsbildung beauftragt.
Ursprünglich hatten die faschistische „Nationalistische Aktionspartei“ (MHP) unter Alparslan Türkeș und die „Partei der Demokratischen Linken“ unter dem Ex-Premier Bülent Ecevit angekündigt, die Minderheitsregierung, die sich aus Mitgliedern der konservativen „Partei des rechten Weges“ (DYP) zusammensetzt, zu unterstützen. Doch Ecevit hatte für die Unterstützung der Minderheitsregierung die Bedingung gestellt, daß ein Tarifvertrag zwischen der Regierung und den streikenden Arbeitern im öffentlichen Sektor abgeschlossen wird. Die Tarifverhandlungen zwischen der Regierung und der Gewerkschaftskonföderation Türk-Iș waren jedoch bereits im Vorfeld des Vertrauensvotums abgebrochen worden. öe
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