: Kein Verfahren gegen Zhao
Peking (dpa/afp) - Die chinesische Regierung will offenbar davon absehen, den in der Folge der Studenten-Unruhen im vergangenen Juni abgesetzten Parteichef Zhao Ziyang vor ein Gericht zu stellen. Vor ausländischen Journalisten betonte der stellvertretende Kultusminister Ying Ruocheng, Zhao, dem die „Spaltung der Partei“ und die „Unterstützung der Proteste“ vorgeworfen wird, müsse nicht mit einem Gerichtsverfahren rechnen. „Zhao Ziyang ist bereits bestraft“, betonte der Minister in Anspielung auf die Entlassung Zhaos aus allen Parteiämtern. Zhao Ziyang stehe auch nicht unter Hausarrest.
Der als liberal geltende stellvertretende Minister teilte ferner mit, diejenigen Intellektuellen, die im Zusammenhang mit den jüngsten Protesten ihre Gedanken „nur geäußert oder niedergeschrieben“ hätten, würden nicht bestraft werden. Auf prominente Intellektuelle angesprochen, die in den vergangenen drei Monaten verhaftet worden sind oder weiterhin auf den Fahndungslisten stehen, sagte Ying, sie hätten sich „viel mehr zu Schulden kommen lassen als nur Äußerungen“.
Am Dienstag ist eine Delegation von Abgeordneten des Obersten Sowjet in China eingetroffen. Die Delegation wird sich eine Woche in China aufhalten und in Schanghai das erste sowjetisch-chinesische Gemeinschaftsunternehmen besichtigen.
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