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Kein Schwarz-grün-gelb in Baden-Württemberg

Stuttgart (afp/ap) — Die Hoffnungen der baden-württembergischen FDP auf eine Regierungsbeteiligung in Stuttgart sind endgültig zerstoben. Nach einem ersten Sondierungsgespräch mit den Liberalen teilte Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) gestern in Stuttgart mit, in der kommenden Woche wolle er die Sondierungen nur noch mit der SPD und den Grünen fortsetzen. Der FDP-Landesvorsitzende Roland Kohn sagte, daß seine Partei „nicht gebraucht“ werde und deshalb die Oppositionsrolle annehme. Oberstes Ziel für das Land müsse es jetzt sein, eine regierungsfähige Mehrheit zu finden. Hierfür sei eine Große Koalition jedoch nicht vorteilhaft. Die FDP war in die Landtagswahlen am vergangenen Sonntag mit einer klaren Koalitionsaussage zugunsten der CDU gegangen. Im neuen Stuttgarter Landtag fehlen Christdemokraten (64 Mandate) und Liberalen (acht Mandate) jedoch zwei Stimmen zur Mehrheit. Dennoch hatten sich in den vergangenen Tagen Spekulationen über eine schwarz-gelb-grüne Koalition gehalten. Nach dem Scheitern des Sondierungsgesprächs sind lediglich noch eine Große Koalition sowie ein schwarz-grünes Regierungsbündnis möglich. Der Landesvorsitzende der Grünen, Fritz Kuhn, sagte am Donnerstag abend nach Beratungen zwischen der Verhandlungskommission der Partei und Landtagsabgeordneten, die erste Sondierung sei grundsätzlich positiv verlaufen. Es habe Anzeichen dafür gegeben, daß auch die CDU an „wirklich ernsthaften Gesprächen“ interessiert sei. Eine zweite Runde werde zeigen, ob bei der CDU tatsächlich Bereitschaft zur Erneuerung bestehe.

Siehe auch Seite 12

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