■ Kein Schutz möglich: Leben von Algeriern bedroht
Berlin (taz) – Die Berliner Bündnisgrünen haben die Innenminister der Länder heftig kritisiert. Die hatten sich am Freitag geweigert, einen Abschiebestopp für AlgerierInnen in ihr Heimatland zu beschließen: In Algerien gebe es keinen Bürgerkrieg. Die bündnisgrüne Vorsitzende Birgit Daiber hielt dem entgegen, daß in Algerien seit dem Beginn des Terrors 1992 mehr als 80.000 Menschen getötet wurden. Die deutsche Politik hätte spätestens seit dem Krieg im ehemaligen Jugoslawien lernen müssen, daß es „neue Formen von Krieg und Zerstörung gibt“, die mit traditionellen Kategorien nicht zu fassen seien, sagte Daiber am Rande einer Konferenz zu ImmigrantInnen der Heinrich-Böll-Stiftung.
Die algerischen Oppositionspolitiker Khalida Messaoudi und Tarik Mira berichteten, die algerischen Behörden könnten für zurückgebrachte Flüchtlinge keine Sicherheit vor den Fundamentalisten im Land bieten. Davon aber gehen die deutschen Stellen aus, wenn sie abschieben. Die Abflugdaten werden von den deutschen Grenzschutzbeamten nach Algerien übermittelt, „um sicherzustellen, daß der algerische Staatsangehörige auch den algerischen Sicherheitsbehörden zugeführt wird“, heißt es in einer Anweisung an die Grenzschutzämter.
Messaoudi ist algerische Parlamentsabgeordnete. Sie lebt in Deutschland, weil gegen sie ein öffentliches Todesurteil der Fundamentalisten vorliegt. Nach der Nichtentscheidung der Innenminister droht 4.000 der 6.000 algerischen Flüchtlinge in Deutschland die Abschiebung. Marina Mai
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