Kein Schutz für VerbraucherInnen : KOMMENTAR VON NICK REIMER
Die große Koalition hat ein Verbraucherinformationsgesetz vorgelegt, das die brennenden Fragen der VerbraucherInnen beantworten soll: Ist es ungefährlich, das zu trinken, was man trinkt? Das zu essen, was man isst?
Pustekuchen. Auch mit dem neuen Verbraucherinformationsgesetz werden wir nicht erfahren, welche Firma welche Mengen verdorbenen Fleisches an welche Händler und Filialen geliefert hat. Wir werden immer noch nicht wissen, welche betrügerischen Unternehmer Acrylamid, Nitrofen, Hormone, Pestizide oder Ähnliches in ihr Produkt gepanscht haben.
Ein gutes Gesetz würde all dies leisten. Dann könnte man endlich die Panscher an den Pranger stellen – mit nachhaltigem Erfolg. In der Regel erholt sich eine Firma von diesem Pranger nie. Kein Schwein kauft mehr beim Totengräber. Weil das die Firmen wissen, würde die Panscherei und die Vergammelei spürbar zurückgehen.
Mit ihrem Gesetz zeigt die große Koalition, auf welcher Seite sie steht. Gerade weil die Industrie den Pranger fürchtet, erfanden die Gesetzgeber das Betriebsgeheimnis. VerbraucherInnen dürfen alles erfahren – außer dem Betriebsgeheimnis. Darunter fallen natürlich auch Inhaltsstoffe oder Lieferwege eines fraglichen Produkts. Weitreichende Informationspflichten sehen anders aus. So ist es nur konsequent, dass die Internetseite www.Verbraucherinformationsgesetz.de keine Informationen über Produkte bietet, sondern zu einer pfiffigen Anwaltskanzlei führt. Die Fachleute erklären sich dort bereit, jene Informationen zu erklagen, die ursprünglich per Verbraucherinformationsgesetz VerbraucherInnen zu mehr Information verhelfen sollten.
Wenn der Bundesrat nicht demnächst das von Horst Seehofer auf den Weg gebrachte Gesetz revidiert, tritt ein Regelwerk in Kraft, das sich kaum um die Sorgen der VerbraucherInnen schert. Das ließe sich noch ändern. Die VerbraucherInnen können ihren Einfluss allerdings nur nutzen, wenn sie sich laut über die Industriefreundlichkeit der Union empören. Maulend vom Billigdöner aufzuschauen, wenn mal wieder einer der fast schon alltäglichen Skandale ans Licht kommt, reicht nicht aus, um mehr Rechte einzufordern.