Kein Schutz für Sparkasse

EU lehnt Vorschlag zum exklusiven Namensrecht ab

BRÜSSEL dpa ■ Die EU-Kommission gibt sich im Streit um den Namensschutz für deutsche Sparkassen hart. Sie lehnt einen Kompromissvorschlag der Bundesregierung ab, meldete gestern die Financial Times Deutschland. Hintergrund: Bisher dürfen hierzulande nur öffentlich-rechtlich organisierte Kreditinstitute den Namen Sparkasse tragen. Brüssel sieht darin aber einen Verstoß gegen europäisches Recht. Die deutsche Seite schlug daraufhin vor, dass private Eigner von Sparkassen zumindest Auflagen erfüllen müssen – wenn sie den Namen weiter führen wollen. So sollte etwa festgeschrieben werden, dass der Gewinn nur gemeinnützig verwandt werden darf. Sollte die Bundesregierung ihren Vorschlag nicht noch mal nachbessern, droht eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof.