: Kein Schulterschluß für Sparpaket
■ SPD-Länder: Im Bundesrat keine Blockadepolitik
Frankfurt/M (AP) – Die SPD- regierten Länder wollen nach Angaben von Hamburgs Erstem Bürgermeister Henning Voscherau bei der Beratung des Bonner Sparpakets im Bundesrat keine Blockadepolitik betreiben. Vielmehr wollten sie das Programm Punkt für Punkt prüfen und „einzelne Körnchen Wahrheit mittragen“, sagte er dem Kölner Express. Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber versicherte unterdessen, es gebe keinen Schulterschluß der Länderchefs gegen das Sparpaket. Die breite Ablehnung, auf die das Sparkonzept der Bundesregierung bei Kirchen und Gewerkschaften gestoßen sei, spreche für sich und gegen die Regierung, sagte Voscherau. „Jedoch werden die SPD- regierten Länder den Bundesrat keineswegs für parteipolitische Blockaden einsetzen.“ Die Verschiebung der Kindergelderhöhung hielten sie aber für falsch.
Der CSU-Politiker Stoiber sagte nach der gemeinsamen Sitzung der Länderchefs, es sei sinnlos, die Streitfragen inhaltlich in der Ministerpräsidentenrunde zu diskutieren. Er äußerte sich zuversichtlich, daß die Bundesregierung ihr Sparprogramm trotz der SPD- Mehrheit im Bundesrat durchsetzen kann. Der FDP-Vorsitzende Wolfgang Gerhardt appellierte in Bonn, das Reformpaket nicht zur Disposition zu stellen. Zum „Programm für mehr Wachstum und Beschäftigung“ gebe es keine Alternative. Der SPD und den Gewerkschaften warf er ein überholtes Protestritual vor.
Die baden-württembergischen Metallarbeitgeber kündigten an, bei den bevorstehenden Verhandlungen mit der IG Metall über ein Beschäftigungspaket nicht auf einer umgehenden Kürzung der Lohnfortzahlung bei Krankheit um 20 Prozent bestehen zu wollen. Metallarbeitgeberchef Dieter Hundt sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung er sei in dieser Frage offen, nachdem die IG Metall selbst angeboten habe, Überstundenzuschläge bei der Lohnfortzahlung nicht mehr zu berücksichtigen. Die angestrebte Kostensenkung könnte auch über Einsparungen bei Sonderzahlungen und Urlaubsgeld, bei Zuschlägen für Überstunden und Schichtarbeit sowie bei den bezahlten Pausen erfolgen.
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