■ ASYLRECHT: Kein Blankoscheck für Grundgesetzänderung
Bonn (dpa) — Die CDU/CSU kann nach den Worten von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger (FDP) nicht auf einen „Blankoscheck“ der FDP für eine Grundgesetzänderung beim Asylrecht zählen. Unverzichtbare Voraussetzung aller europäischer Harmonisierungsbemühungen müsse die Genfer Flüchtlingskonvention sein. Nur dann könne auch schon vor der noch nicht absehbaren Harmonisierung des Asylrechts innerhalb der EG über eine Grundgesetzänderung geredet werden. Auch SPD-Fraktionschef Hans- Ulrich Klose hat betont, daß die SPD einer Änderung des Artikels 16 im Grundgesetz „jetzt“ nicht zustimmen werde.
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