: Kein Anspruch auf Asyl?
Bayern will das Grundrecht auf Asyl erheblich abschwächen. Eine entsprechende Bundesratsinitiative beschloß die Landesregierung gestern. Danach soll das Asylrecht im Grundgesetz nicht mehr als einzuklagendes Grundrecht fortbestehen. Statt des Gerichtsweges (nach Ablehnung eines Asylantrages) dürften sich Asylbewerber dann nur noch an einen Beschwerdeausschuß wenden.
Unser Mittel gegen Antifeminismus
Wir machen linken Journalismus aus Überzeugung: kritisch, unabhängig und frei zugänglich für alle. Es gibt keinen Bezahlzwang, keine Paywall. Das geht nur, weil sich viele freiwillig beteiligen und unsere Arbeit unterstützen. Auch im Digitalen muss Journalismus, der für mehr Gleichberechtigung eintritt, finanziert werden. Unsere Leser:innen wissen: Journalismus entsteht nicht aus dem Nichts. Damit wir auch morgen noch unsere Arbeit machen können, brauchen wir Ihre Unterstützung. Schon über 48.000 Menschen machen mit und finanzieren damit die taz im Netz - kostenlos für alle. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5 Euro sind Sie dabei. Jetzt unterstützen
