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Kein Abschiebestopp in die Türkei

Bonn (dpa) – Die große Mehrheit des Bundestages lehnt einen sofortigen und generellen Abschiebestopp für kurdische Flüchtlinge in die Türkei ab. Redner von Union, SPD und den Grünen sprachen sich gestern in einer Debatte über einen entsprechenden Antrag der PDS gegen einen generellen Abschiebestopp aus. Der SPD-Abgeordnete Rüdiger Veit räumte nur ein, daß „die Position zur Abschiebepraxis in Deutschland grundsätzlich überarbeitet werden muß“.

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