: Kein 129a
Karlsruhe (dpa) – Die rechtsextremistische Gruppe um den Mölln-Attentäter Michael Peters ist nach Ansicht des Oberlandesgerichts Schleswig-Holstein keine terroristische Vereinigung im Sinne des Paragraphen 129a StGB. Die Bundesanwaltschaft habe deshalb das Verfahren gegen die zehn Beschuldigten, denen unter anderem Überfälle auf Asylbewerberunterkünfte vorgeworfen werden, an die Staatsanwaltschaft Lübeck abgeben müssen, teilte die Anklagebehörde am Montag mit. Von dieser Entscheidung unberührt ist die Anklage gegen die Mölln-Attentäter Michael Peters und Lars Christiansen. Ihnen werden von der Bundesanwaltschaft gemeinschaftlicher vollendeter Mord in drei Fällen, versuchter Mord und besonders schwere Brandstiftung zur Last gelegt.
Die taz gehört zu 100 Prozent ihren Leser:innen und ist damit nicht nur konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung für taz zahl ich. Dank Ihnen haben wir nun die 50.000 erreicht. So viele unterstützen freiwillig und regelmäßig. Noch nicht dabei? Werden Sie jetzt Teil der Community! Jetzt unterstützen
