■ Kaum zu glauben: EG-Beitritt auf Umwelt-Kosten
Die Europäische Gemeinschaft setzt beitrittswillige Länder unter Druck, ihre Umweltschutzvorschriften zu verschlechtern. Darüber beschwerten sich fünf internationale Umweltorganisationen beim EG-Ministerrat, unter ihnen Greenpeace und das Europäische Umweltbüro. Betroffen von den unerfreulichen Vorgaben sind Österreich, Schweden und Finnland, die als Mitglieder der Freihandelsorganisation EFTA in vielen Bereichen strengere Umweltschutz-Regeln haben.
Wenn sie der Europäischen Gemeinschaft beitreten wollen, sollen sie künftig einen laxeren Umgang mit Giften wie Penta-chlorphenol, Asbest und Quecksilber erlauben. Die Umweltschützer fragen: „Wollen die Bürger Europas wirklich, daß solche gefährlichen Substanzen weiter verbreitet werden und der Schutz vor ihnen reduziert wird?“
Auch die strengeren Abgasvorschriften sollen gelockert werden. In Schweden beispielsweise muß ein Autohersteller garantieren, daß der Katalysator nicht nur beim Einbau, sondern auch auf Dauer funktioniert. In EG-Staaten wie der Bundesrepublik wird das bisher nicht kontrolliert.
Österreich schränkt bisher die Zahl der das Land durchfahrenden Lastwagen ein. Auch damit könnte es nach der Aufnahme in die Europäische Gemeinschaft vorbei sein.
Selbst der Zugang zu Umweltdaten ist in den EFTA-Ländern nach Meinung der Umweltschutz-Organisationen besser geregelt als in vielen EG-Staaten.
Die EG begründet ihren diplomatischen Druck mit dem Abbau von Handelshemmnissen. Die Umweltverbände argumentieren dagegen, daß es dem Handel nicht schadet, wenn einzelne Länder strengere Umweltschutzgesetze haben. Ein nachahmenswertes Beispiel bietet Kalifornien, wo schärfere Vorschriften als in den restlichen Vereinigten Staaten gelten. jp
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